Allgemeine Nutzungsbedingungen Verbraucher

AURORA GESUNDHEIT GMBH

FIRST A ONLINE-BESTELL- & VORBESTELLPLATTFORM FÜR VOR-ORT-APOTHEKEN MIT LIEFERSERVICE


Herzlich Willkommen bei FIRST A! FIRST A ist ein Projekt von Aurora Gesundheit GmbH. Bei Fragen zu den nachfolgenden Bedingungen können Sie sich jederzeit unter hello@first-a.de an uns wenden.

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
(1) Die   nachfolgenden   Bedingungen   (nachfolgend: NUTZUNGSBEDINGUNGEN) regeln – in ihrer jeweils aktuellen Form – die wesentlichen Eckdaten der Nutzungsverhältnisse zwischen der Aurora Gesundheit GmbH (nachfolgend: FIRST A) als Anbieterin der Online-Bestell- bzw. Vorbestellplattform für Apotheken mit Lieferservice   (nachfolgend:   VORBESTELLPLATTFORM),   der   konkret teilnehmenden Vor-Ort-Apotheke (nachfolgend: APOTHEKE) und dem Kunden der VORBESTELLPLATTFORM / APOTHEKE (nachfolgend: KUNDE).

(2) Anbieterin   der   VORBESTELLPLATTFORM   ist   FIRST   A.   FIRST   A   stellt APOTHEKEN  als  Betreiberin  der  VORBESTELLPLATTFORM   lediglich  die technische Infrastruktur zur Entgegennahme von (Vor-)Bestellungen durch KUNDEN zur Verfügung. FIRST A betreibt selbst keine Apotheke. Bei allen APOTHEKEN handelt es sich um öffentliche Apotheken bzw. um Apotheken, welche im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher berechtigt sind.  

(3) Verbindliche (Vor-)Bestellungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln bzw. im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel richten sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und der APOTHEKE und den insoweit geltenden apothekenrechtlichen Rahmenbedingungen. FIRST A ist an den maßgeblichen Prozessen weder direkt noch indirekt beteiligt. FIRST A beschränkt sich insoweit darauf, den APOTHEKEN die Möglichkeit zu geben, ihre Leistung im Rahmen eines digitalen Schaufensters gegenüber KUNDEN anzubieten. Zusätzlich agiert FIRST A – sofern dies von der APOTHEKE und dem KUNDEN gewünscht ist, im Zusammenhang mit der Auslieferung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln als Bote der Apotheke bzw. Versanddienstleister – abhängig von der Art der Auslieferung (Versandhandel oder Botendienst).

(4) FIRST A hat ihren Sitz in Berlin (Geschäftsadresse: Knaackstraße 64, 10435 Berlin) und ist im Handelsregister des AG Charlottenburg (HRB 220243 B) eingetragen.      

(5) Die VORBESTELLPLATTFORM richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.v. §13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. KUNDEN im Sinne dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind dementsprechend ausschließlich Verbraucher.  


II. ECKDATEN DER NUTZUNG DER VORBESTELLPLATTFORM

(1) ERÖFFNUNG EINES KUNDEN- BZW. NUTZERACCOUNTS

(a) Zur Nutzung der VORBESTELLPLATTFORM hat der KUNDE einen
Nutzeraccount (nachfolgend: ACCOUNT) zu eröffnen. Der ACCOUNT ist
nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Erteilung eines ACCOUNTS besteht
nicht.

(b) Für   die   Eröffnung   eines   ACCOUNTS   sind   folgende   Informationen erforderlich: Vorname, Nachname, Lieferadresse, gültige Telefonnummer. Hinweis: Ohne Angabe einer korrekten Telefonnummer ist eine Nutzung der VORBESTELLPLATTFORM nicht möglich.

(c) Der KUNDE ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit FIRST A vollständige und richtige Angaben zu machen; dies betrifft insbesondere individuelle Angaben einschließlich der Adress- und Kommunikationsdaten des KUNDEN. Der KUNDE verpflichtet sich weiter, die ihm für den ACCOUNT überlassenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise offenzulegen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten oder des ACCOUNTS ist FIRST A unverzüglich zu informieren. Sobald FIRST A von einem derartigen Missbrauch Kenntnis erlangt, wird FIRST A den Zugang des KUNDEN sperren. FIRST A behält sich vor, die Zugangsdaten zu ändern; in diesem Fall wird FIRST A den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(d) Der Kunde darf seinen ACCOUNT keinem Dritten – auch nicht zeitweise – überlassen. Eine Übertragung des ACCOUNTS auf einen Dritten ist nichtzulässig.

(e) Mit Eröffnung eines ACCOUNTS bestätigt der KUNDE, dass er (aa) das 18. Lebensjahr   vollendet   hat,   (bb)   die VORBESTELLPLATTFORM ausschließlich   als   Verbraucher   und   (cc)   nach   Maßgabe der NUTZUNGSBEDINGUNGEN nutzt. Im Fall einer Zuwiderhandlung istFIRST A berechtigt, den ACCOUNT des KUNDEN zu sperren.

(f) Der KUNDE stellt sicher, dass er unter der von ihm im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Accounts angegebenen Telefonnummer für die APOTHEKE im Falle von Rückfragen oder zur Beratung durch die APOTHEKE erreichbar ist. Die APOTHEKE kann die Auslieferung (Versand / Botendienst) ggf. verweigern, wenn die Erreichbarkeit des KUNDEN u.a. zur Aufklärung von pharmazeutischen Rückfragen nicht gegeben ist.

(g) Dem   KUNDE   ist   es   untersagt,   im   Rahmen   der   Nutzung   der
VORBESTELLPLATTFORM   –   insbesondere   bei   der   Ausführung   von
Vorbestellungen   und/oder   der   Übermittlung   von   (elektronischen)
Verordnungen – Motive oder Abbildungen zu übermitteln, welche sich nicht in Verordnungen und/oder Abbildungen von Arzneimitteln erschöpfen.

(h) Auf den Webseiten der VORBESTELLPLATTFORM bzw. in der APP
befinden sich Inhalte, die den Urheberrechten Dritter unterliegen können (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder  etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte,   insbesondere   das   Recht   zur   Vervielfältigung   und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. FIRST A
untersagt   dem   KUNDEN   die   Nutzung   der   Inhalte   auf   der   Online-
Vorbestellplattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von FIRST A bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der  VORBESTELLPLATTFORM genannten und von Dritten geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

(i) Der KUNDE kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenbereich löschen. Im Falle der Löschung hat der KUNDE keinen Zugriff mehr auf sein Profil. Für die vorherige Sicherung seiner Daten ist der KUNDE selbst verantwortlich.

(2) NUTZUNG DER VORBESTELLPLATTFORM DURCH DEN KUNDEN
(a) Der KUNDE hat vor Vornahme einer Bestellung eine Lieferadresse anzugeben bzw. die voreingestellte Lieferadresse zu bestätigen. Der KUNDE ist verpflichtet, die Lieferadresse korrekt einzugeben und aktuell zu halten.

(b) Der KUNDE gewährleistet, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das Benutzerkonto des KUNDEN notwendigen Daten erhalten. Verstößt der KUNDE gegen diese Pflicht, haftet der KUNDE für sämtliche von seinem
Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung
verursacht werden, es sei denn, dass der Kunde diese nicht zu vertreten hat.    

(c) Es ist dem KUNDEN untersagt, (aa) das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden, (bb) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität   einer   anderen   Person   zu   erstellen   oder   (cc)   auf   die
VORBESTELLPLATTFORM auf einem anderem Weg als über die durch
FIRST A bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.

(d) Im Falle von Wartungsarbeiten kann FIRST A nicht gewährleisten, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. FIRST A ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Leistungen auf der VORBESTELLPLATTFORM einzustellen, zu verändern und/oder zu erweitern.

(3) FUNKTIONSWEISE DER VORBESTELLPLATTFORM / APOTHEKEN-
WAHLFREIHEIT

(a) Bei der VORBESTELLPLATTFORM handelt es sich um ein virtuelles
Schaufenster der APOTHEKE. Die VORBESTELLPLATTFORM ermöglicht
eine Kommunikation zwischen APOTHEKE und KUNDEN. Über die
VORBESTELLPLATTFORM können KUNDEN, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche   Waren   auf   elektronischem   Weg   bei   einer   zuvor
ausgewählten   APOTHEKEN   reservieren   bzw.   bestellen   (nachfolgend:
VORBESTELLUNG) und durch die APOTHEKE im Wege des Botendienstes
oder des Versandes liefern lassen.

(b) Die Auswahl der APOTHEKE, an welche die VORBESTELLUNG übermittelt wird, obliegt ausschließlich dem KUNDEN. Der KUNDE kann zunächst unter den Partner-APOTHEKEN von FIRST A die APOTHEKE auswählen. Innerhalb der APP wird dem KUNDEN angezeigt, ob die APOTHEKE eine Lieferung über FIRST A anbietet. Die Belieferung über FIRST A ist im Regelfall vom konkreten Aufenthaltsort des Kunden abhängig.

(c) Für den Fall, dass der KUNDE die VORBESTELLUNG nicht an eine Partner-APOTHEKE von FIRST A übermitteln möchte, hat er die Gelegenheit über einen In-App-Link auf www.aponet.de - Das offizielle Gesundheitsportal der deutschen ApothekerInnen – Rubrik „Apothekensuche“) eine andere Vor-Ort-Apotheke   auszuwählen  und   Kontakt   zu   dieser   Apotheke aufzunehmen. Eine Übermittlung der VORBESTELLUNG an die APOTHEKE über die VORBESTELLPLATTFORM ist in diesem Fall  nicht  möglich. Hierauf wird zur Vermeidung von Missverständnissen hingewiesen.    

(d) Verbindliche  Bestellungen  von apothekenpflichtigen  Arzneimitteln  bzw. Vorbestellungen im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel richten sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und der APOTHEKE.

(e) FIRST A ist berechtigt, die Vorbestell-Plattform mit weiteren Applikationen zu verknüpfen bzw. die Vorbestell-Plattform in andere Plattformen zu integrieren und   den   Plattform-Nutzern   eine   Nutzung   der   Funktionalitäten   der Vorbestellplattform zu ermöglichen.

(f) FIRST A ist nicht verpflichtet, Zahlungen von Endkunden im Zusammenhang mit der Auslieferung von Arzneimitteln entgegenzunehmen. Die Abrechnung der Arzneimittel gegenüber gesetzlichen Krankenkassen oder KUNDEN, die Rechnungsstellung sowie die Abrechnung der gesetzlichen Vergütung für Botendienste liegt im Verantwortungsbereich der APOTHEKE.

(4) KOSTENLOSE   NUTZUNG   DER   VORBESTELLPLATTFORM   DURCH
KUNDEN

(a) Für den KUNDEN ist die Nutzung der VORBESTELLPLATTFORM
kostenlos. Sofern im Zusammenhang mit der Nutzung Entgelte für die Nutzung von Mobilfunk oder im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten anfallen, werden diese durch den KUNDEN getragen.  

(b) Die Nutzung der VORBESTELLPLATTFORM durch den KUNDEN erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines KUNDEN finden daher keine Anwendung.

(5) RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN KUNDE UND APOTHEKE
(a) FIRST   A   stellt   APOTHEKEN   als   Betreiberin   der VORBESTELLPLATTFORM   lediglich   die   technische   Infrastruktur   zur
Entgegennahme von Vorbestellungen durch KUNDEN zur Verfügung. FIRST
A beschränkt sich insoweit darauf, den APOTHEKEN die Möglichkeit zu
geben, ihre Leistung im Rahmen eines digitalen Schaufensters gegenüber
KUNDEN anzubieten.

(b) Das vertragliche Verhältnis zwischen KUNDEN und APOTHEKEN richtet
sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem
KUNDEN und der APOTHEKE. FIRST A ist an den maßgeblichen Prozessen
und Rechtsverhältnissen weder direkt noch indirekt beteiligt.

(c) Wählt der KUNDE die Zustellung über den Boten- oder Versanddienst der APOTHEKE, so wird der KUNDE über den anvisierten Lieferzeitpunkt
informiert. Wird der KUNDE nicht angetroffen, so wird eine kostenlose
Zweitzustellung versucht. Sofern diese ebenfalls erfolglos bleibt, wird die
Lieferung in der APOTHEKE zur Abholung durch den KUNDEN hinterlegt.

(d) Die durch den KUNDEN ausgewählte APOTHEKE ist für die Einhaltung und Erfüllung sämtlicher Vorschriften (insb. ApoG, ApBetrO, AMG, SGB V)
verantwortlich, welche für den Bereich der Abgabe und Auslieferung von
apothekenpflichtigen Arzneimitteln im konkreten Zeitpunkt der Abgabe bzw. Auslieferung gelten. Lediglich zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf   hingewiesen,   dass   FIRST   A   selbst   keine   medizinischen   oder pharmazeutischen Dienstleistungen erbringt. Die pharmazeutische Beratung erfolgt ausschließlich durch die APOTHEKEN. FIRST A hat auf die pharmazeutische Beratung durch die APOTHEKEN auch keinen Einfluss.  

(e) Vertragliche Ansprüche, wie beispielsweise auf Gewährleistung, sind im
Rechtsverhältnis zwischen dem KUNDEN und der APOTHEKE geltend zu
machen.

(6) UNBESCHRÄNKTER ZUGANG ZUR VORBESTELLPLATTFORM
(a) Auf   Ebene   der   APOTHEKEN   steht   ein   Zugang   zur
VORBESTELLPLATTFORM jeder öffentlichen Apotheke offen.

(b) Auf   Ebene   der   KUNDEN   kann   jeder   KUNDE   die
VORBESTELLPLATTFORM   nutzen,   der   (aa)   die
NUTZUNGSBEDINGUNGEN akzeptiert und (bb) über die erforderlichen
technischen Zugänge (insb. mobiles Endgerät) verfügt.

(7) VERSAND:   WIDERRUFSRECHT   GEGENÜBER   APOTHEKE / ZWEITZUSTELLUNG

(a) Bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes bzw. bei einer Auslieferung von Waren im Wege des Versandhandels steht dem KUNDEN grundsätzlich
gegenüber der APOTHEKE ein gesetzliches Widerrufsrecht zu,   binnen
vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der KUNDE oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) die betroffene APOTHEKE über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(c)  Sofern der KUNDE diesen Vertrag widerruft, hat die APOTHEKE dem
KUNDEN alle Zahlungen, die sie von dem KUNDEN erhalten hat,
einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der APOTHEKE eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die APOTHEKE dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem KUNDE wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem KUNDE wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die APOTHEKE kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder
zurückerhalten hat oder bis der KUNDE den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der KUNDE hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die APOTHEKE über den Widerruf unterrichtet, an die APOTHEKE zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der KUNDE die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der KUNDE muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,   Eigenschaften   und   Funktionsweise   der   Waren   nicht notwendigen Umgang mit dem KUNDEN zurückzuführen ist.

(d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
(aa) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle   Auswahl   oder   Bestimmung   durch   den   KUNDEN
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
KUNDEN zugeschnitten sind;
(bb) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
(cc) versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde

(e) Der   Kunde   hat   bei   Abschluss   eines   Fernabsatzgeschäfts   /   bei   einer Auslieferung   im   Wege   des   Versands   ein   Recht   auf   eine   kostenlose Zweitzustellung, sollte die Bestellung im ersten Versuch nicht zugestellt werden können.

III. VERFÜGBARKEIT
(1) FIRST   A   ist   um   eine   dauerhafte   Verfügbarkeit   der   Dienste   bemüht.   Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste im Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch nicht gewährleistet werden.

(2) FIRST A ist es unbenommen, erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen und dafür   die   Dienste   zeitweise  zu   unterbrechen.   Aufgrund durch notwendige Wartungsarbeiten verursachte Unterbrechungen der Verfügbarkeit kann der KUNDE keine Rechte gegen FIRST A herleiten.

IV. HAFTUNG
(1) FIRST A übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die APP und die Website ohne Störungen zur Verfügung stehen. FIRST A weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Nutzung der APP bzw. der Website ein kompatibles Endgerät erforderlich ist.

(2) FIRST A haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche   Pflichten   sind   solche   Verpflichtungen,   die   wesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind weiter solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht
ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen FIRST A bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzuges.

(3) FIRST A haftet nicht für nicht durch FIRST A verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes. Im Falle eines Verlusts von Daten – insbesondere von Daten des Kunden – haftet FIRST A nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur, sofern der Datenverlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Verbrauchers
vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung der durch FIRST A im Rahmen der VORBESTELLPLATTFORM vertragsgemäß erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den KUNDEN verursacht worden sind.

(5)
Die   Arzneimittelinformationen   PZN,   Produktname,   Hersteller,   AVP, UVP, Packungsgröße, Darreichungsform, Normgröße, Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Kühlpflicht, Produktdetails,   Anwendungsgebiet,   Dosierung,   Anwendung,   Patientenhinweis, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Schwangerschaft & Stillzeit, Wechselwirkungen werden FIRST A von Dritten zur Verfügung gestellt.

(6)
Die Daten der APOTHEKEN (z.B. Öffnungszeiten; Preise) werden FIRST A jeweils von der konkreten Apotheke zur Verfügung gestellt und werden von FIRST A nicht dauerhaft auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft.

(7) In Fällen höherer Gewalt, wie z. B. bei den Auswirkungen von Epidemien, Unwetter, sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, dem Ausfall oder der Verknappung der Energieversorgung, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder Fremdeinwirkung durch Dritte, ist FIRST A für die Dauer der Behinderung von den in diesem Vertrag geregelten Pflichten entbunden, sofern die Behinderung auch bei Anwendung der
höchstmöglichen Sorgfalt unvorhersehbar und unabwendbar gewesen ist.

(8)
Die Haftung der APOTHEKE für die Erfüllung und Einhaltung der qualitativen Anforderungen an die Abgabe und die Auslieferung von Arzneimitteln richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen APOTHEKE und KUNDEN.

V. GUTSCHEINE
(1) FIRST   A   bietet   KUNDEN   im   Rahmen   bestimmter   Aktionen   gelegentlich Rabattgutscheine an, die eingelöst werden können. Alle Rabattgutscheine sind nur einmalig   einlösbar   und   es   gelten   die   jeweiligen   Gutscheinbedingungen. Preisgebundene Produkte und verschreibungspflichtige Produkte sind immer von Rabattaktionen ausgenommen.

(2) Es besteht kein Anspruch des KUNDEN auf Gewährung des Rabattgutscheins. Rabattgutscheine   und   nicht   genutzte   Rabatte   werden   nicht   bar   ausgezahlt. Rabattgutscheine   können   nicht   kombiniert   werden.   Sollte   die   Nutzung   des Rabattgutscheins gegen NUTZUNGSBEDINGUNGEN und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist FIRST A berechtigt, den Gutschein zu widerrufen und den
gewährten Rabatt zurückzuziehen.

VI. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) FIRST A ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund gesetzlicher   Änderungen   oder   funktionaler   Anpassungen   der VORBESTELLPLATTFORM geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs.

(2) Über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informiert FIRST A den KUNDEN spätestens bei der nächsten Nutzung der App unter Angabe eines Links, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen eingesehen werden kann.

(3) Der KUNDE muss die geänderten Nutzungsbedingungen zur Fortsetzung der Nutzung der App akzeptieren. Widerspricht der KUNDE, kann FIRST A den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.

VII. DATENSCHUTZ
(1) Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch FIRST A kann der   KUNDE   der   Datenschutzerklärung   von   FIRST   A   entnehmen.   Die Datenschutzerklärung von FIRST A ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.first-a.de/datenschutzerklaerung

(2) Die maßgeblichen Details zur Verarbeitung von Daten durch die APOTHEKEN ergeben sich aus etwaigen Datenschutzbestimmungen der APOTHEKEN.

VIII. ONLINE-STREITBEILEGUNG / INFORMATION NACH DEM
VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ (VSBG)

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit.

(2) FIRST A ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle   im   Sinne   des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es findet unter Ausschluss des Kollisionsrechts das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem KUNDEN der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der KUNDE seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung
abgewichen werden darf.

(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unwirksam oder undurchführbar   sein   oder   werden,   wirkt   sich   die   Unwirksamkeit   oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen nicht auf die Gültigkeit dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN im Ganzen aus.